Juli 2000
Israelisches Parlament beschließt Züchtigungsverbot
03.07.2000 Bereits am 13. Juni hat das israelische Parlament
ein Züchtigungsverbot beschlossen. Es nahm eine Gesetzesvorlage
der Meretz-Partei an, die den bisherigen gesetzlichen Schutz für
schlagende Eltern und Lehrer aufhob.
Dieser Schritt könnte einige Kritiker der Entscheidung des
Obersten Gerichts von Januar diesen Jahres zum Verstummen bringen.
Das Gericht hatte damals körperliche Bestrafung der Kinder
verboten – auch jene „zum Zwecke der Erziehung". Einige Rechtsexperten
waren beunruhigt, weil das Gericht damit praktisch gesetzgeberisch
tätig geworden war. Diesen Einwänden ist die Knesset nun
entgegengetreten.
Die Richterin in dem Fall hatte zwar das Vorhandensein von Elternrechten
in der Familie anerkannt, warnte aber, daß diese gegen die
Rechte von Kindern, die in einem unterdrückenden Zuhause eingesperrt
sind, abgewogen werden müßten. „Ein Kind ist nicht das
Eigentum seiner Eltern. Es kann nicht als Punching Ball dienen,
auf den die Eltern nach Belieben einschlagen können, selbst
wenn die Eltern aufrichtig glauben, damit ihre Pflicht und ihr Recht,
ihr Kind zu erziehen, auszuüben." (Jerusalem Post)
„Teen & Freedom Report": US-Teenager befürworten radikale
Freiheitseinschränkungen
04.07.2000 Jährlich befragt das Magazin „USA Weekend"
landesweit Menschen zwischen 13 und 19 Jahren zu jugendrelevanten
Themen. Die jetzige Umfrage hatte 218 350 Teilnehmer; hier einige
Ergebnisse:
Zwar meinen 70% der Jugendlichen, daß Erwachsene sie zu sehr
einschränken. Diverse drastische Verbote stoßen jedoch
auf mehrheitliche Zustimmung.
Nächtliche Ausgangssperren befürworten nicht nur 87% der
Erwachsenen, sondern auch 50% der Teenager.
Auch wenn 83% Schuluniformen ablehnen, findet ein in der Praxis
erfahrungsgemäß restriktiv gehandhabtes Verbot, „Gang-Abzeichen"
in der Schule auf der Kleidung zu tragen, 75%ige Zustimmung. 44%
würden Bodypiercings und 35% kurze Röcke verbieten.
58% finden es richtig, daß die Schule ohne Erlaubnis des Schülers
dessen Schließfach nach Drogen und Waffen durchsuchen darf.
38% halten die Zensur von Schülerzeitungen und 58% ein Verbot
unflätiger Sprache in Schulaufsätzen für richtig.
35% sind der Meinung, Eltern sollten gewalttätige oder anstößige
Fernsehsendungen blockieren können; 30% wollen solche Beschränkungen
für den Zugang zum Internet.
Nach Ansicht der meisten Teenager sollte man 18 sein, um sexuell
aktiv zu werden, ebenfalls 18, um rauchen, und 19, um Alkohol trinken
zu dürfen.
35% halten zwangsweise Schulgebete für in Ordnung.
69% denken, daß man von Schülern verlangen darf, bei
Sportveranstaltungen aufzustehen und die Nationalhymne zu singen.
Etwa die Hälfte der Teenager gab an, später genauso streng
wie ihre Eltern sein zu wollen. (USA Weekend)
Neue Altersgrenze für Filmfreigabe in Frankreich geplant
06.07.2000 Die französische Kulturministerin Catherine
Tasca hat angekündigt, eine bei 18 Jahren liegende neue Altersgrenze
für Kinofilme einzuführen. Die höchste derzeit geltende
Begrenzung liegt bei 16 Jahren.
Anlaß war die heftige Kontroverse um den Film „Baise-moi"
(„Fick mich"), eine Mischung aus Sex und Gewalt, der zunächst
ab 16 freigegeben und dann nach scharfen Protesten aus konservativen
und rechtsradikalen Kreisen als „pornografisch" eingestuft und damit
aus den regulären Kinos verbannt wurde.
Der Film löste eine allgemeine Debatte um Zensur und die Freiheit
der Kunst aus. (afp)
Oberster Richter hält Prügel für verfassungsmäßig
06.07.2000 Kinder zum Zweck der „Besserung" zu schlagen,
verletzt nach einem Urteil des obersten Gerichts der kanadischen
Provinz Ontario nicht die verfassungsmäßigen Rechte der
Kinder.
Die „Canadian Foundation for Children, Youth and Law" hatte gegen
die aus dem Jahr 1892 stammende Bestimmung des Strafgesetzbuches,
die Eltern und Lehrern das Züchtigen gestattet, geklagt, da
sie die Grundrechte auf Sicherheit der Person und Schutz vor Diskriminierung
aufgrund des Alters verletzt sieht.
Der Richter räumte zwar ein, daß die Bestimmung zu ungenau
sei und es als erwiesen gelte, daß selbst leichtes Züchtigen
zu Schädigungen führt. Er ist jedoch der Auffassung, daß
Eltern und Lehrer einen Ermessensspielraum brauchten, ob Gewalt
notwendig sei. Lehrer brauchten dieses Recht, um die Disziplin in
der Klasse aufrecht zu erhalten. Und da die Familie die grundlegende
Einheit der kanadischen Gesellschaft sei, sollten Eltern nicht für
die Form der Bestrafung, für die sie sich entscheiden, kriminalisiert
werden.
Dieses Elternrecht sei sogar im besten Interesse der Kinder und
damit verfassungsmäßig, so der Richter. (Vancouver Sun)
Zahlen über Homeschooling in Deutschland
07.07.2000 Nach Schätzungen von Homeschooling-Anhängern
werden in Deutschland mittlerweile 200 bis 500 Kinder von ihren
Eltern zu Hause unterrichtet. Aufgrund der Schulpflicht ist dies
illegal, wird jedoch von den zuständigen Stellen teilweise
geduldet. (dpa/idea)
Bundestag beschließt gesetzliches Züchtigungsverbot
07.07.2000 Mit den Stimmen von SPD, Grünen, PDS und
FDP hat der Bundestag das „Recht auf gewaltfreie Erziehung" beschlossen.
Künftig heißt es in § 1631 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuches „Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen
und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig".
Es gehe nicht darum, Eltern zu kriminalisieren, sondern einen Bewußtseinswandel
in der Gesellschaft einzuleiten.
Vertreter der Opposition beklagten allerdings, daß das Gesetz
nicht weit genug gehe und auf begleitende Maßnahmen verzichtet
wurde.
Der SPD-Politiker und Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages
Rolf Stöckel kündigte für die kommenden Monate eine
bundesweite Informationskampagne zur „gewaltfreien Erziehung" und
umfangreiche Beratungsangebote an.
(Tagesschau, dpa, Sindelfinger Zeitung)
HINWEIS DER REDAKTION:
Aus dem gesetzlichen Prügelverbot könnte sich ergeben,
daß Kinder ab Inkrafttreten die gleichen Möglichkeiten
wie heute die Erwachsenen haben, Prügel strafrechtlich verfolgen
und bestrafen zu lassen.
Wir ersuchen demnächst offizielle Instanzen um ihre Stellungnahme;
näheres in der nächsten Ausgabe.
PDS will mehr Rechte für Kinder
07.07.2000 Anläßlich des Bundestagsbeschlusses,
Gewalt gegen Kinder künftig zu verbieten, forderte die jugendpolitische
Sprecherin der PDS-Fraktion, Sabine Jünger, Kinder und Jugendliche
brauchten insgesamt mehr Rechte gegenüber den Eltern und gegenüber
dem Jugend-amt. (dpa)
Passives Wahlrecht ab 16 in der Kirche
09.07.2000 Die evangelische Kirche von Erfurt senkt das Alter
für die Wählbarkeit in Gemeindegremien von derzeit 18
auf 16 Jahre. (Thüringer Allgemeine)
Kinder in den USA bei Feldarbeit massiv ausgebeutet
18.07.2000 Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human
Rights Watch arbeiten Hunderttausende Kinder unter unwürdigen
und ausbeuterischen Bedingungen auf US-Farmen. Oft müßten
die Kinder, die großteils aus Lateinamerika stammten, 12 bis
15 Stunden arbeiten, erhielten weit weniger als den gesetzlichen
Mindestlohn von 5,15 Dollar pro Stunde und seien giftigen Pestiziden
ausgesetzt.
In 18 Bundesstaaten gibt es kein Mindestalter für Feldarbeit,
in anderen liegt es bei neun oder zehn Jahren. Human Rights Watch
fordert, diese Gesetze zu ändern. (SN, AFP)
Schüler verbrennen ihre Zeugnisse
19.07.2000 Um auf den „ungerechten und unterdrückenden
Charakter von Noten" aufmerksam zu machen, haben Mitglieder Linken
SchülerInnen Aktion (LiSA) vor dem Berliner Roten Rathaus Kopien
ihrer Zeugnisse verbrannt. Mit der Aktion wollten sie auch ihren
Protest am „undemo-krati-schen" Schulsystem bekunden und die Schüler
dazu auffordern, sich für ihre Rechte und die Demokratisierung
der Schule einzusetzen. (LiSA)
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende gegen Sonder-Altersgrenze für
Homosexuelle
20.07.2000 SPÖ-Bundes-frauen-vor-sitzen-de Barbara Prammer
fordert die Abschaffung des § 209 des Strafgesetzbuches („Gleichgeschlechtliche
Unzucht mit Personen unter 18"). Diese Sonder-Altersgrenze für
Homosexuelle sei menschenrechtswidrig.
Anlaß war die Verurteilung eines 20jährigen wegen sexueller
Betätigung mit einem damals 16jährigen. Der Verurteilte
war damals 19 Jahre alt. (Tirol Online)
Kinderfreunde für Wahlrecht ab 16
21.07.2000 Auf der ersten „Childrens World Conference" in
Wien hat die Bundesvorsitzende der österreichischen Organisation
„Kinderfreunde" Waltraud Witowetz-Müller die Herabsetzung des
Wahlalters bei Gemeindewahlen auf 16 Jahre sowie die Verankerung
der UNO-Kinderrechte-Konvention in der Verfassung gefordert. (mon,
APA)
Abgeordneter will Eltern Züchtigungsrecht geben
21.07.2000 Nur wenige Wochen nachdem das israelische Parlament
jegliche körperliche Gewalt gegen Kinder verboten hat, hat
ein Abgeordneter der orthodoxen Partei „Vereinigtes Thora-Judentum"
eine Gesetzesvorlage eingebracht, den Eltern ausdrücklich das
Recht zu geben, ihre Kinder aus erzieherischen Gründen zu verprügeln.
Das Oberste Gericht hatte dies im Januar verboten. (Neue Zürcher
Zeitung)
Prügelverbot in Kenias Schulen
23.07.2000 In den Schulen des ostafrikanischen Staates Kenia
sollen die Lehrer ab sofort ihre Schüler nicht mehr prügeln
dürfen. Damit soll ein das Verbot aus dem Jahre 1996, das damals
weder bekanntgemacht noch durchgesetzt wurde, nun in die Praxis
umgesetzt werden. (nospank.org: The Daily Nation News)
Wahlaltersenkung in Elfenbeinküste
25.07.2000 Die Wähler im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste
haben bei einer Volksabstimmung neben einigen anderen Wahlrechtsänderungen
die Senkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre angenommen. (Reuters)
Umfrage zu Erziehungszielen
25.07.2000 Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat
(wie schon 1967 und 1991) eine Umfrage unter 2 100 Bundesbürgern
über 16 Jahren zu ihren Erziehungszielen durchgeführt.
Hielten 1967 85% der Westdeutschen „gutes Benehmen" für wichtig,
waren es 1991 noch 70%, 2000 aber wieder 88%.
1967 fanden 76% es wichtig, „gewissenhaftes Arbeiten zu lernen",
1991 waren es im Westen noch 67%. Heute sind es wieder 78%.
Auch das Erziehungsziel Anpassung erhält wieder mehr Zuspruch,
nämlich 39% im Osten (nach 29% vor neun Jahren) und 45% im
Westen. 1967 waren es noch 61%. (Stuttgarter Zeitung)
Deutsches Kinderhilfswerk: Kinder müssen wählen dürfen
/ Unterstützung der Verfassungsbeschwerde
31.07.2000 Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) hat sich der
Forderung der Berliner Kinderrechtsgruppe K.R.Ä.T.Z.Ä.
angeschlossen, Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrem
Alter wählen zu lassen.
Das DKHW, eine der größten deutschen Kinderhilfsorganisationen,
erklärte seinen offiziellen Beitritt zur Verfassungsklage dreier
Jugendlicher, die sich gegen die Gültigkeit der letzten Bundestagswahl
richtet.
Diesen Zeitpunkt für den Beitritt wählte das DKHW, weil
vor genau 30 Jahren der Bundestag die Wahlaltersgrenze von 21 auf
18 Jahre gesenkt hatte. (K.R.Ä.T.Z.Ä.)
August 2000
PDS für Abitur nach 12 Jahren
Die bildungspolitische Sprecherin der Berliner PDS, Siglinde Schaub,
hat das Plädoyer des Regierenden Bürgermeisters Diepgen
(CDU) für eine 12jährige Schulzeit bis zum Abitur begrüßt.
Allerdings müßten die Unterrichtspläne überarbeitet
werden.
Die Einführung eines Wahlpflichtfaches Religion – wie von Schulsenator
Klaus Böger (SPD) und der CDU gefordert – lehnt die PDS hingegen
ab. „Die Schule ist ein Ort des Lernens, nicht des Glaubens." (Berliner
Zeitung)
Schweizer Privatschule wegen prügelnder Lehrer geschlossen
04.08.2000 Nach Beschwerden von 20 Schülern ist die
Schweizer Privatschule Sonnenberg in Vilters geschlossen worden.
Die Lehrer der Schule, die pro Schüler über 28 000 DM
Schulgeld kostet, hatten ihren Schülern Ohrfeigen, Faustschläge
und Tritte verpaßt, sie an den Haaren gezogen und mit dem
Kopf auf das Pult geschlagen. Der Schulleiter bestreitet die Vorwürfe.
„Die körperliche Züchtigung gehörte zum Schulbetrieb",
erklärte der Generalsekretär des Erziehungsdepartements
im Kanton St. Gallen, Werner Stauffacher. Manche Kinder hätten
aus Nase und Mund geblutet. (Kleine Zeitung)
Befragungen zu Vorschlägen aus der US-Politik
06.08.2000 Unter Vote.com können die Internetnutzer
ihre Zustimmung oder Ablehnung zu in den USA jeweils aktuell diskutierten
politischen Fragestellungen ausdrücken. Nach Angaben von Vote.com
sind die Ergebnisse weitgehend repräsentativ. Hier einige der
Ergebnisse:
Auf die Frage, ob die Eltern chronisch schulschwänzender Kinder
strafrechtlich verfolgt werden sollen, antworteten 54,8% der 33
132 Teilnehmer mit Ja, 45,2% mit Nein.
Sollen die Eltern bestraft werden, wenn ein Kind ein Verbrechen
begeht? 57,7% Ja, 42,3% Nein (1 498 Teilnehmer)
Soll die Zensur von Internet-Inhalten auch für Kinder und Jugendliche
über 12 Jahren gelten? 69,6% Ja, 30,4% Nein (1142 Teilnehmer)
Ist es eine „ungerechte Altersdiskriminierung", daß die meisten
Autovermietungen keine Autos an Unter25jährige verleihen? 50,7%
Ja, 49,3% Nein (925 Teilnehmer)
Sollen Bibliotheken an Jugendliche Filme verleihen, die die Jugendlichen
nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten sehen dürfen?
12,6% Ja, 87,4% Nein (2 709 Teilnehmer)
Wird von Ärzten zu oft Ritalin verschrieben? 95,8% Ja, 4,2%
Nein (1 967 Teilnehmer). (www.vote.com)
Spitzenkandidatin für Wahlrecht ab 16
08.08.2000 Die SPD-Spitzenkandidatin für die baden-württembergische
Landtagswahl 2001, Ute Vogt, ist für eine Senkung des Wahlalters
auf 16 Jahre. „Ich hielte das für sinnvoll, weil es die Politik
stärker als bisher zwingen würde, zu schauen, was für
Interessen junge Menschen haben", sagte Vogt. (dpa)
US-Kinderärzte gegen Prügelstrafe
09.08.2000 Die American Academy of Pediatrics empfiehlt die
Abschaffung der Körperstrafen in den Schulen aller Bundesstaaten.
Nach Schätzungen wird in den USA in Schulen pro Jahr ein bis
zwei Millionen Mal die Prügelstrafe gegen tatsächlich
oder vermeintlich störende Schüler angewendet. (nospank.org)
Böger will Schule ab 5
07./09.08.2000 Berlins Bildungssenator Klaus Böger (SPD)
will die Einschulung um ein Jahr vorverlegen, so daß mehr
Kinder bereits mit 5 Jahren in die Schule kämen. Außerdem
soll das Abitur nach 12 ½ Jahren abgelegt werden. Ziel sei,
das Alter der Schulabgänger zu senken.
Des weiteren soll es verstärkt Englisch-Unterricht ab der 3.
Klasse geben. Ziel sei es, auch andere Fächer auf Englisch
oder zweisprachig zu unterrichten, beispielsweise Biologie, Physik
und Mathematik. (Berliner Zeitung, Berliner Kurier)
Abitur verschärft
11.08.2000 In Nordrhein-Westfalen werden die Bedingungen
für das Abitur verschärft. Für Schüler, die
im nächsten Sommer in die gymnasiale Oberstufe eintreten, wird
erstmals eine zweite Fremdsprache oder ein zweites naturwissenschaftlich-technisches
Fach Pflicht. Derzeit zählen zu den Pflichtfächern für
das Abitur Deutsch, Mathematik, eine Fremdsprache und eine Naturwissenschaft.
Außerdem sollen beim Wechsel von der Grundschule auf eine
weiterführende Schule Eltern künftig verpflichtet werden,
den aufnehmenden Schulen die Empfehlung vorzulegen, die die Grundschule
für ihr Kind ausgesprochen hat. Die letztendliche Entscheidung
verbleibe aber bei den Eltern. (dpa/lnw)
Kärntener Landtagsausschuß beschließt Wahlrecht
ab 16
11.08.2000 Der aus SPÖ, ÖVP und FPÖ bestehende
Rechts- und Verfassungsausschuß des österreichischen
Bundeslandes Kärnten hat einstimmig die Senkung des Wahlalters
bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre beschlossen. (Der Standard)
FPÖ-Landeschef und SPÖ für Wahlalter 16
13./15.08.2000 Der Vorsitzende der Vorarlberger FPÖ
sowie die SPÖ des westlichsten österreichischen Bundeslandes
haben sich für die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre
ausgesprochen. (Vorarlberger Nachrichten)
Wiener Grüne und Liberales Forum für Wahlalter 16
17.08.2000 Die Grünen und das Liberale Forum würden
einen Antrag der SPÖ, in Wien das Wahlalter bei Landtagswahlen
auf 16 Jahre zu senken, sofort unterstützen, hieß es
am Mittwoch nach einem entsprechenden Vorstoß von Vizebürgermeisterin
Grete Laska (SPÖ). Auch die ÖVP ist gesprächsbereit.
(Oberösterreichische Nachrichten)
Verfassungsgericht von Südafrika lehnt Züchtigungsrecht
für religiöse Schulen ab
18.08.2000 Das Verfassungsgericht des Staates Südafrika
hat die Klage einer Vereinigung von 196 christlichen Schulen abgelehnt,
die eine Ausnahme vom allgemeinen Züchtigungsverbot in Schulen
erreichen wollten.
Der Verband argumentierte, es gehöre zum Geist christlicher
Schulen, die Prügelstrafe anzuwenden. Wenn der Staat dies verbiete,
verletze er das Recht der Eltern, ihre Religion auszuüben.
Der Bildungsminister hielt dagegen, daß körperliche Bestrafung
die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder und ihre Rechte
auf Gleichrangigkeit, Menschenwürde sowie Freiheit und Sicherheit
der Person verletze.
Das Gericht kam zu dem Schluß, daß das Verbot zwar die
religiösen Rechte des Klägers verletze, diese Einschränkung
jedoch gerechtfertigt sei. Gläubige könnten nicht beanspruchen,
automatisch von Gesetzen des Landes ausgenommen zu werden. (nospank.org)
ÖVP-Obmann für Volksbefragungen ab 16
19.08.2000 Der Obmann der Tiroler ÖVP schlägt vor,
die Gemeindewahlordnung dahingehend zu ändern, daß 16-
und 17jährige künftig an kommunalen Volksbefragungen teilnehmen
dürfen. Außerdem sollen sie Initiativanträge in
den Gemeinderat einbringen dürfen, sofern diese von mindestens
fünf oder zehn Prozent der 16- bis 18jährigen unterstützt
werden. Das volle Wahlrecht sollen sie allerdings nicht erhalten.
In einer 1999 veröffentlichten Studie hätten sich Jugendliche
selbst mehrheitlich als „noch nicht reif" für das Wahlrecht
befunden, zugleich aber ein Interesse an „sachpolitischer Mitentscheidung
auf Gemeindeebene" bekundet.
Mit dem gleichen Umfrageergebnis begründet SPÖ-Landtagsvizepräsident
Ernst Pechlaner sein Eintreten für das kommunale Wahlrecht
ab 16. (Der Standard)
ÖVP-Justizsprecherin für Erwachsenenstrafrecht ab
18
19.08.2000 Die Justizsprecherin der ÖVP auf Bundesebene
Maria Fekter will, daß mit der ab Anfang nächsten Jahres
geltenden Senkung des Volljährigkeitsalters von 19 auf 18 Jahre
Jugendliche ebenfalls ab 18 Jahren nach dem Erwachsenenstrafrecht
verurteilt werden. Auch Bundesjustizminister Böhmdörfer
(FPÖ) will eine einheitliche Altersgrenze für Volljährigkeit
und Strafmündigkeit. Die Präsidentin der Richtervereinigung
Barbara Helige lehnt die Senkung ab. (SN, APA)
DGB und Arbeitgeber wollen Schulfach „Wirtschaft"
19.08.2000 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung
Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) sind für die Einführung
eines Pflichtfaches „Wirtschaft" an deutschen Schulen. Unternehmertum
und internationale Wirtschaftsbeziehungen müßten intensiver
vermittelt werden als bisher. Mindestens zwei bis drei Wochenstunden
im Fach Sozioökonomie seien ab der 5. Klasse nötig, um
die Kinder ausreichend für die Berufswahl und das Arbeitsleben
vorzubereiten.
Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat bereits
detaillierte Vorschläge für Lehrpläne. Nach Auffassung
der „Berliner Zeitung" seien diese jedoch weitgehend unwissenschaftlich,
gäben lediglich die Sichtweise der Arbeitgeber wieder und würden
versuchen, die „Nöte" der Wirtschaft und deren „Kritik" am
Sozialstaat zu vermitteln.
Das Lehrprogramm des IW im Internet: www.iw-koeln.de/WuU/WuU-h.htm
(Berliner Zeitung)
Bertelsmann plant neues Internet-Zensurprogramm
30.08.2000 Die Bertelsmann-Stiftung will in Kooperation mit
dem Bundeskriminalamt durch ein neues Filtersystem Jugendliche von
rechtsextremen Internet-Inhalten fernhalten. Dazu wird eine vom
BKA erstellte Negativliste entsprechender Seiten in das Filtersystem
der 1999 von Bertelsmann mitgegründeten Organisation „Internet
Content Rating Association" (ICRA) integriert.
„Wir wollen Eltern helfen, ihre Kinder besser vor rechtsextremistischen
Inhalten im Internet zu schützen", begründete BKA-Direktor
Leo Schuster die Initiative. Mit dem ICRA-Filtermodell stehe erstmals
ein System zur Verfügung, mit dem auch für den deutschen
Sprachraum „jugendgefährdende und extremistische Internet-Inhalte"
gezielt ausgeblendet werden könnten. (Walsroder Zeitung)
September 2000
400 Zwangszuführungen zur Schule
09.09.2000 In Düsseldorf werden jährlich rund 400
Mal permanente Schulschwänzer von der Polizei zu Hause abgeholt
und der Schule zwangszugeführt. (Express)
Jagd auf Schulschwänzer jetzt bayernweit
11.09.2000 Wie im Juni bereits angekündigt, wird die
Polizei jetzt in ganz Bayern auf Schulschwänzer-Jagd geschickt.
Dabei sollen die Streifenpolizisten während der Schulzeit Kaufhäuser,
Einkaufszent-ren, Internet-Cafés und andere Jugendtreffs
nach Schülern durchsuchen und gegebenenfalls die Schüler
bei ihrer Schule abliefern. Das Programm war zuvor zwei Jahre lang
in Nürnberg ausprobiert worden und hatte die Anzahl der
beharrlichen Schwänzer um 40% reduziert. Die Zahl der Ladendiebstähle
durch Kinder sank um ganze drei Prozent.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag plädiert nun dafür,
das Modell bundesweit umzusetzen. (Salzburger Nachrichten)
Entwarnung für Schulschwänzer
13.09.2000 Innen- und Kultusministerium in Baden-Württemberg
sehen keine Notwendigkeit, Polizeibeamte nach Schulschwänzern
fahnden zu lassen. Auch Dieter Berberich, Landeschef der Deutschen
Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, ist der Ansicht, daß
sich damit weder die Schulpflicht sichern lasse noch die Polizei
überhaupt dazu befugt sei. (Sindelfinger Zeitung)
Prügelverbot in thailändischen Schulen
13.09.2000 In Thailand dürfen die Lehrer ab 1. November
ihre Schüler nicht mehr prügeln, gab Bildungsminister
Somsak Prisnanantakul bekannt. Statt dessen würden in Zukunft
Strafaufgaben verteilt. In Colleges und Universitäten werde
es u.a. Tadel, Suspendierungen und Rauswürfe geben. Viele Lehrer
lehnen das Verbot des Bambusrohres aber ab.
Sollten sie sich nicht an die Regelung halten, werden sie selbst
bestraft. (Associated Press)
Schweizer Kanton beläßt Dauer der Schulpflicht bei
8 Jahren
18.09.2000 Auch wenn praktisch alle andere Kantone der Schweiz
eine 9jährige Schulpflicht haben, will Ausserrhoden die jetzigen
Lösung mit 8 Jahren Schulpflicht und insgesamt zehn Jahren
Schulbesuchsrecht beibehalten. 95% der Schüler gingen mindestens
9 Jahren lang zur Schule. Für einige Jugendliche könne
es aber sinnvoll sein, bereits nach der 8. Klasse eine Berufsausbildung
aufzunehmen. (Tagblatt)
Staatssekretär droht demonstrierenden Schülern
20.09.2000 Schüler, die während der Unterrichtszeit
demonstrieren, müssen in Hessen mit Ordnungsmaßnahmen
rechnen, erklärte Hartmut Müller-Kinet (CDU), Staatssekretär
im Kultusministerium. Die Landesschülervertretung hatte zuvor
zu Kundgebungen während der Schulzeit aufgerufen. Nach Ansicht
von Müller-Kinet gelte die Demonstrationsfreiheit jedoch nur
für die unterrichtsfreie Zeit. Vom Unterricht könne sich
ein Schüler laut Gesetz nur „aus besonderen Gründen" beurlauben
lassen – und dazu gehörten Demonstrationen nicht.
Die grüne Landtagsabgeordnete Priska Hinz hingegen verteidigte
die Teilnahme an Demonstrationen auch während der Schulzeit.
(Frankfurter Neue Presse)
Regierungskampagne für gewaltfreie Erziehung
20.09.2000 Anläßlich des Weltkindertages startet
das Bundesjugendministerium eine Kampagne für eine „gewaltfreie
Erziehung". Mit Anzeigen, Plakaten und einem TV-Spot sollen Eltern
davon überzeugt werden, auf jegliche Gewalt zu verzichten.
„Jede Ohrfeige dauert nur ein paar Sekunden. Der Schmerz darüber
ein Leben lang", heißt es in dem TV-Spot.
Diepgen gegen Recht auf gewaltfreie Erziehung
28.09.2000 Auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Margrit
Barth verkündete Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard
Diepgen (CDU), im Bundesrat gegen das Gesetz zur gewaltfreien Erziehung
zu stimmen.
Auf eine kleine Anfrage zum Umfang der Gewalt gegen Kinder antwortete
Diepgen, daß dieses Jahr in Berlin bereits 6 Kinder zu Tode
geprügelt wurden. Die Dunkelziffer liege jedoch höher.
(PDS Berlin)
Landtag von Kärnten beschließt Wahlalter 16
28.09.2000 Der Landtag des österreichischen Bundeslandes
Kärnten hat mit den Stimmen aller drei vertretenen Parteien
das Wahlalter bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Die
nächsten Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen finden
2003 statt. (Kurier)
Thierse für Religion als Pflichtfach
28.09.2000 Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD)
ist für mehr Wertevermittlung an Schulen. Der Religionsunterricht
dürfen nicht wie in Berlin völlig freiwillig sein. Auch
in Berlin müßte Religion oder Ethik Pflichtfach werden.
(KNA)
Bundesrat billigt Recht auf gewaltfreie Erziehung
30.09.2000 Der Bundesrat hat dem im Juli bereits vom Bundestag
beschlossenen Gesetz zur gewaltfreien Erziehung zugestimmt. (dpa)
Oktober 2000
Manager sollen Wirtschaft unterrichten
04.10.2000 Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos)
ist für ein Pflichtfach „Wirtschaft" an allen Schulen, „damit
die Schüler verstehen, wie einer der wichtigsten Bereiche des
Lebens in Grundzügen funktioniert". Viele Vertreter aus Unternehmen,
aber auch pensionierte leitende Mitarbeiter stünden bereit.
(dpa)
Vote.com: 77% verteidigen Schul-Prügelstrafe
04.10.2000 Bei einer Online-Umfrage von Vote.com waren nur
23,3% dafür, die Prügelstrafe in allen Schulen zu verbieten,
76,7% lehnen dies ab.
USA: 61% finden Prügel richtig
05.10.2000 Einer Untersuchung von Juli diesen Jahres zufolge
finden 61% der erwachsenen US-Bürger Prügel als reguläre
Form der Bestrafung richtig. 57% sahen das auch für sechs Monate
alte Säuglinge so. (CNN)
Grünen-Politikerin für Kindergartenpflicht
05.10.2000 Die niedersächsische Grünen-Bildungspolitikerin
Brigitte Litfin will, daß Kinder ab vier Jahren gezwungen
werden, einen Kindergarten zu besuchen.
Zehn Prozent aller Kinder eines Jahrgangs besuchten derzeit keine
Vorschul-einrichtung, von diesen Kindern erreichten 98 Prozent nicht
das Ziel der ersten Klasse. Fast alle diese Kinder kämen aus
benachteiligten Familien. Litfin betonte, daß es sich bei
dieser Idee um ihre persönlichen Vorstellungen handele: „In
der Landtagsfraktion gibt es Bedenken, eine weitere Pflicht neben
der Schulpflicht einzuführen." (Hannoversche Allgemeine)
Reiche für Abitur nach 11 Jahren
07.10.2000 Brandenburgs Bildungsminister Steffen Reiche hält
eine 11jährige Schulzeit bis zum Abitur für „vorstellbar".
Die Bildungspolitik werde den Schülern ein „breites Angebot"
machen, um in kürzester Zeit zum Abitur zu gelangen. Unterrichtsstoff
müssen effektiver und kompakter vermittelt werden. (ddp)
Wiener Grüne bringen Antrag zu Wahlalter 16 ein
19.10.2000 Die Grünen bringen einen Antrag in den Wiener
Landtag ein, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. „Das ist eine
Forderung, die auch die SPÖ immer wieder erhebt", so der Grüne
Klubchef (Fraktionsvorsitzende) Christoph Chorherr. (Kurier)
Jeder zweite 12- bis 16jährige arbeitet
20.10.2000 Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) geht knapp
die Hälfte der 12- bis 16jährigen Kinder und Jugendlichen
in Deutschland einer Erwerbsarbeit nach. Mehr als die Hälfte
dieser Beschäftigungsverhältnisse verstoße gegen
das Jugendarbeitsschutzgesetz. (Weser-Kurier)
Bremer Grüne für Wahlalter 16
22.10.2000 Die Grünen in Bremen haben auf ihrer Landesmitgliederversammlung
einen Antrag zur „weiteren Demokratisierung der Gesellschaft" verabschiedet.
Darin fordern sie u.a. die Senkung des Wahlalters für die Bürgerschaftswahlen
auf 16 Jahre. (Bremer Nachrichten)
Knast für Schulschwänzer
22.10.2000 Die Stadt Delmenhorst wird künftig härter
gegen Schulschwänzer vorgehen. Eltern und Schüler sollen
künftig zum Beginn eines Schuljahres ein Informationsschreiben
bekommen, in dem sie ausdrücklich auf Schulpflicht und Entschuldigungsregelungen
hingewiesen werden. Diesen Brief sollen Schüler und Eltern
dann gegenzeichnen. Bei unentschuldigtem Fehlen sind Klassenlehrer
verpflichtet, dies dem Schulamt zu melden, das dann ein Bußgeldverfahren
einleitet. Beim ersten Mal sind 100 DM plus Gebühren und Auslagen
fällig. Im Wiederholungsfall drohen sogar Zwangsgelder, zwangsweise
Vorführungen zur Schule und Haft. (Weser-Kurier)
14jährige bei Kirchenvorstandswahlen
23.10.2000 Bei den Kirchenvorstandswahlen der 1 537 evangelischen
Kirchengemeinden in Bayern durften erstmals konfirmierte Jugendliche
ab 14 Jahren teilnehmen. Das bisherige Wahlalter lag bei 16. Der
Kirchenvorstand trifft verbindliche Entscheidungen in geistlichen,
rechtlichen und finanziellen Fragen. (epd)
Italien will Kinder- und Jugendanwaltschaften einrichten
23.10.2000 In Rom gibt es Bestrebungen, Kinder- und Jugendanwaltschaften
zu errichten. Als Aufgaben nannte ein Abgeordneter: „Der Kinder-
und Jugendanwalt soll Befugnisse erhalten, die Interessen von Kindern
und minderjährigen Jugendlichen effektiv zu vertreten. Er erhält
die Kontrolle über Jugenderziehungsanstalten und kann gegenüber
Familien, in denen Jugendliche mit Problemen zu kämpfen haben,
eingreifen."
Ein Vertreter des „Arbeitskreises Christliche Erziehung und Schule"
zeigte sich empört: „Wenn der Jugendanwalt immer dann gegenüber
Familien eingreifen könnte, in denen Jugendliche mit Problemen
zu kämpfen haben, dann würde dies bedeuten, daß
das Erziehungsrecht der Eltern weitgehend beschränkt, ja beinahe
abgeschafft würde." Weiter befürchtet er: „In der Praxis
wäre es so, daß der Kinder- und Jugendanwalt eingreifen
würde, wenn Eltern ihren Kindern zum Beispiel anordnen, zu
einer bestimmten Zeit nach Hause zu kommen." Auch bezüglich
der religiösen Erziehung könne es zu Problemen kommen.
Ein solches Eingreifen sei untragbar.
„Auch schon die Drohung von Kindern und Jugendlichen, sich an den
Kinder- und Jugendanwalt zu wenden, würde dazu führen,
daß Eltern eingeschüchtert und auch noch so unberechtigten
Forderungen von Kindern und Jugendlichen einfach nachgeben würden.
Eine solche Unterhöhlung bzw. Zerstörung der Autorität
der Eltern und der Familie widerspricht völlig den christlichen
Vorstellungen von Ehe und Familie." (Dolomiten Online)
Volksinitiative „Schule in Freiheit" verliert vor Bundesverfassungsgericht
27.10.2000 Das Bundesverfassungsgericht hat die Nichtzulassung
der Volks-initiative „Schule in Freiheit" durch den schleswig-holsteinischen
Landtag für rechtmäßig erklärt, da sie erhebliche
Auswirkungen auf den Landeshaushalt habe. Die „Aktion mündige
Schule" hatte 37 000 Unterschriften gesammelt und wollte durch einen
Volksentscheid erreichen, daß nichtstaatliche Schulen finanziell
genauso gefördert werden wie staatliche. Der Gesetzentwurf
sah darüber hinaus vor, die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht
zu ersetzen. Die Eltern sollten dann entscheiden, welche Schule
ihr Kind besucht. (Aktion mündige Schule)
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